30. 03. 2011
HOMBURGER-Interview für die "Schwäbische Zeitung"
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "Schwäbischen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz:
Frage: Frau Homburger, Sie haben im Land die Wahlschlappe in Baden-Württemberg diskutiert. Welche Konsequenzen wollen Sie ziehen?
HOMBURGER: Wir werden die Oppositionsrolle im Land schnell und kraftvoll annehmen. Ich habe vorgeschlagen, einen Generalsekretär in die Satzung der Partei in Baden-Württemberg einzuführen, und ihn auf einem gesonderten Parteitag Ende Mai zu wählen.
Frage: Ursprünglich wollten Sie nicht unbedingt einen Generalsekretär.
HOMBURGER: Ich war nie grundsätzlich dagegen. Die Lage hat sich geändert. Bis jetzt hatten wir mehrere Minister im Land, die Landtagsfraktion und die Landesvorsitzende, da war das nicht nötig. In der Opposition ist das anders. Wir müssen uns personell neu aufstellen. Deshalb habe ich die Benennung eines Generalsekretärs vorgeschlagen. Wir müssen uns für die Oppositionsarbeit schlagkräftig aufstellen, mit Blick auf die Wahl in fünf Jahren.
Frage: Nach den Ursachen der Wahlschlappe gefragt, hieß es in Berlin und Stuttgart immer nur, die Reaktorkatastrophe sei schuld. Welche Mitschuld sehen Sie bei sich persönlich?
HOMBURGER: Wir haben die Gründe ausführlich in den Gremien diskutiert und über alles bis hin zu unserer Kampagne gesprochen. Ich habe mir an dieser Stelle nichts vorzuwerfen. Wir haben eine erfolgreiche Arbeit im Land gemacht, aber die hat in der Schlussphase keine Rolle mehr gespielt. Der entscheidende Punkt für die Schlappe waren die letzten beiden Wochen, in denen nur noch die Frage der Kernenergie eine Rolle gespielt hat.
Frage: Also war nur der Reaktorunfall schuld?
HOMBURGER: Nein, wir haben nach der Bundestagswahl Vertrauen verloren und wir müssen das jetzt zurückgewinnen. Wir müssen verdammt hart arbeiten, um es wiederzugewinnen. Das wird auch lange dauern. Die Reaktorkatastrophe, die erstmals zu einer Wechselstimmung in Baden-Württemberg geführt hat, wäre für uns nicht so dramatisch geworden, wenn wir nicht schon davor Unterstützung verloren hätten.
Frage: Welche Rolle spielt Parteichef Westerwelle, wenn es um Vertrauen geht? Hat der nicht gerade wieder Vertrauen verspielt mit Deutschlands Sonderweg zu Libyen?
HOMBURGER: Nein, die Entscheidung war sehr genau überlegt. Wir tun gut daran, dass es eine Kultur der militärischen Zurückhaltung gibt, und dass zunächst einmal mit politischen Mitteln eine Situation verändert wird. Es irritiert mich sehr, dass man sich auf internationaler Ebene schneller auf militärische Einsätze als auf harte Embargos, insbesondere beim Öl, einigen kann.
Frage: Wollen Sie persönlich beide Ämter weiterführen? Ihr Spezial-Parteifreund Kubicki hat Sie als Fehlbesetzung an der Fraktionsspitze bezeichnet.
HOMBURGER: Herr Kubicki hat sich wie immer an der Arbeit, am Wahlkampf nicht beteiligt. Sein Spezialgebiet ist die Kritik. Wir haben uns darüber im Bundesvorstand ausgetauscht. Seine Ratschläge sind in der Bundespolitik nicht umsetzbar.
Frage: Sie wollen Landes- und Fraktionsvorsitzende bleiben?
HOMBURGER: Ja. Ich mache diesen Fraktionsvorsitz gerne, mit viel Engagement und mit guten Ergebnissen. Was den Landesvorsitz angeht, gibt es große Unterstützung. Jetzt ist Aufbauarbeit gefragt.
Frage: Die Bundestagsfraktion glänzt zu wenig, heißt es.
HOMBURGER: Die Fraktion hat sehr viel erreicht in den letzten Monaten, zum Beispiel beim Thema Euro. Wir haben liberale Positionen intensiv vorangebracht und erfolgreich durchgesetzt. Die Fraktion arbeitet sehr selbstbewusst und sachorientiert am liberalen Profil in der Koalition.
Frage: Haben Sie keine Angst, dass sich als Konsequenz aus der Wahl die CDU künftig mehr den Grünen zuwendet?
HOMBURGER: Wir haben einen Regierungsauftrag und wir haben eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die Achse in den Fraktionen steht, wir wollen diese Koalition zum Erfolg führen, das kann ich für Volker Kauder und mich sagen. Alles andere beobachtet die FDP natürlich sehr genau.
Frage: Ihr Parteichef sagt, "wir haben verstanden". Was haben Sie verstanden? Was ist für Sie die Lehre der Wahlschlappe?
HOMBURGER: Dass wir verloren gegangenes Vertrauen wieder erarbeiten müssen, indem wir inhaltlich sauber arbeiten und unsere Positionen nicht nur formulieren, sondern auch durchsetzen. Entscheidungen müssen auch besser nachvollziehbar sein. Und wir müssen uns inhaltlich neu aufstellen, zum Beispiel in der Energiepolitik.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
298-Homburger-Interview-Schwaebische_Zeitung.pdf (2011-03-30, 148.51 KB)